FAZ-Herausgeber Schirrmacher: „Wir wollen nicht“

FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher analysiert in der gestrigen FAS brilliant, wie die Snowden-Affäre die Welt verändern wird. Bezüglich Edward Snowdens Aussage, in einer Welt, in der alles, was er tue, aufgezeichnet werde, wolle er nicht leben, konstatiert Schirrmacher:

Offenbar wollen wir. Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesbürger haben sich gegenseitig versichert, dass sie nichts voreinander zu verbergen haben. Was immer die unsichtbare Hand der Geheimdienste und des Silicon Valley in irgendeiner elektromagnetischen Schicht an Insider-Informationen sammelt, dringt in den Augen der Bürger ins wirkliche Leben allenfalls als Buchempfehlung vor. Und weil Menschen, die die Aufregung um Snowden nicht gekauft haben, auch nicht eine Partei wählen, die damit Politik macht, hat auch keine Partei eine politische Antwort auf das Drama des überwachten Menschen wirklich im Angebot. Der „Like“-Button ist längst stärker als jedes Bundesverfassungsgerichtsurteil.

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Doch die eigentliche Erkenntnis, die Snowden mehr auslöste als dokumentierte, ist längst gewonnen: Wir erleben eine Veränderung der sozialen Ordnung in den westlichen Demokratien, die so grundsätzlich zu sein scheint, dass die „Beendigung der Debatte“ geradezu verantwortungslos wäre.

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Schon gibt es Andeutungen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zeitgemäß sei. Die Vision, dass selbst Grundrechte einem ständigen Update unterliegen und stets nur in der Betaversion vorhanden sind, ist so beklemmend, dass man sich wünscht, dass in der Debatte, die nicht nur die NSA, sondern Google, Facebook oder Apple umfassen müsste, sich endlich Verfassungsjuristen zu Wort melden.

Politiker sollten Farbe bekennen, fordert der Autor, auch Juristen, das Volk – und ich ergänze: Auch einflussreicher Medienmacher! Frank Schirrmacher hat mit diesem visionären, wenngleich düsteren Artikel gezeigt, wie viel auf dem Spiel steht.

NSA vs. UN vs. EU vs. die Weltordnung

Die NSA bespitzelt nicht nur die EU, sondern auch die Vereinten Nationen und Konsulte in der ganzen Welt mit Wanzen oder durch Abfangen des Internetverkehrs. Das schreibt SpOn unter Berufung auf weitere Snowden-Dokumente.

In der Agentur scheint es regen Eifer bei der Beschaffung von Informationszugängen gegeben haben, wohlwissend, dass das illegal ist.

Die Spionageaktionen sind illegal, in einem bis heute gültigen Abkommen mit der Uno hat sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Die Existenz der Lauscheinheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten, heißt es in dem Material. Wenn sie bekannt würden, würde das „den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen“, so ein NSA-Dokument.

Was mich noch mehr schockiert als das bloße Anzapfen, ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der der US-Geheimdienst Gesetze, Verträge und Abkommen bricht. Wie arrogant sind diese Leute?

„Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)“

 

„Wenn wir den Zugang zu einer Seite verlieren, können wir ihn unmittelbar zurückerhalten, wenn wir über das VPN der anderen Seite kommen. Wir haben das mehrere Male genutzt, als wir bei ,Magothy‘ [EU-Botschaft in Washington] rausgeschmissen wurden.“

Es geht hier nicht um die Verletzung unserer Privatsphäre, sondern um die Verletzung weltweiter Diplomatie, die (auch) Kriege verhindert, Demokratien aufbaut und die Lebensbedingungen der Menschen in den Ländern verbessert, in denen Hunger und Elend herrschen.
Doch der Abhörskandal ist nicht etwa Luxusproblem – er stellt die geopolitische Ordnung infrage.

P.S.: Dagegen nur eine kleine Meldung: NSA-Mitarbeiter bespitzelten auch ihre Lebenspartner. Wer die Macht hat…

„Die Affäre betrifft doch nur jugendliche Facebook-Nutzer.“

By Mizusumashi [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)]Ich hab heute wieder ein solches Argument gehört, deshalb möchte ich zu später Stunde ein Wort der Klarstellung richten –

… an alle, die Datenschutz für ein Problem der Jugendlichen halten, weil die zu viel Privates auf Facebook posten: 9 von 10 Facebooknutzern unter 30 Jahren haben ihre Privatspähreeinstellungen angepasst, 22 Prozent der über 50jährigen haben sich noch nie damit beschäftigt. Noch schlimmer: 11 Prozent haben sich damit auseinander gesetzt, und nichts geändert (sagt alles die Bitkom-Studie „Soziale Netzwerke“ 2011).

Also: In sozialen Netzwerken geht es um Öffentlichkeit, aber es gibt Privatsphäre. In unser aller Telefonverkehr, Onlinebanking und Emailaustausch nicht mehr – wenn die Geheimdienste weiter das machen, was sie bislang gemacht haben.
Die Affäre geht uns alle an.