Ist die NSA kriminell?

Die neuesten Enthüllungen von Edward Snowden sorgen für erstaunlich kritische Reaktionen bei den Bundespolitikern: Von Cyberkrieg ist da die Rede, von staatlicher Sabotage und davon, dass die NSA-Methoden kriminell sind – so der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht in SpON.

Hintergrund ist das Projekt „Quantum“, das der NSA und dem GCHQ erlaubt, gezielt Rechner anzusteuern und mit Überwachungssoftware zu infizieren. Möglich macht das die „Marina“-Datenbank, die unglaubliche Mengen des Internetverkehrs mitschneidet. Die Datenbank verknüpft für „Quantum“ verschiedene Informationen, die über einen Nutzer vorliegen (Email-Adressen, Facebook-Logins etc.) miteinander, um schließlich den Standort des PCs oder Internetgerätes der Zielperson zu identifizieren. Danach schleusen die Geheimdienste über gefälschte Internetseiten die Überwachungssoftware auf den Rechner – ohne dass der Nutzer etwas merkt. SpOn hat die wesentlichen Folien der internen NSA-Präsentation kommentiert und erklärt.

Ist das kriminell? Mich erinnert das an die Phishing-Fälle, wo Betrüger den Nutzern gefälschte Onlinebanking-Portale unterjubeln, auf der die Arglosen dann ihre Zugangsdaten eingeben und so den Ganoven verraten, die daraufhin bei der echten Bank das Konto räumen können. Ist das vergleichbar? Dann handeln die Geheimdienste auf jeden Fall kriminell, wenn sie sich Daten bemächtigen, die für sie nicht gedacht sind. Von der Bemächtigung zur Kontrolle eines fremden Rechners ganz zu schweigen.

Abstrus wird dieser Vergleich dann, wenn man bedenkt, dass ein Phishing-Opfer laut aktueller Rechtssprechung eventuell für den entstanden Schaden haftbar gemacht werden kann, nämlich dann, wenn es den Betrug hätte erkennen können. Bei der NSA- bzw. GCHQ-Attacke ist das unmöglich – der Nutzer loggt schließlich ganz offiziell bei seinem Emailprovider oder sozialen Netzwerk an. Und wer haftet hier für entstandene Schäden? Der Nutzer allein (der Internet-Dienstleister ist außen vor, dessen Seiten ja ohne sein Wissen manipuliert wurden). Der Nutzer weiß vielleicht sogar erst im Nachhinein, dass er überhaupt geschädigt wurde! Das ist perfide und verwerflich. Und ja, das ist kriminell.

In Berlin werden in Konsequenzen gefordert. Wenn sie auch nicht neu sind: So deutlich fielen die Forderungen nach internationalen Internet-Abkommen, diplomatischen und strafrechtlichen Konsequenzen und einer Priosierung der Affäre noch nie aus. Ein Hoffnungsschimmer zum Jahreswechsel!

Was bleibt ist die Verunsicherung der Internetnutzer: Onlinedienste, die über Quantum zum Steigbügelhalter eines Zugriffs auf meinen Rechner, mein Smartphone oder meine Telefonanlage werden könnten, würde ich derzeit nicht nutzen. Die Auflistung überlasse ich der NSA selbst:

Quantum-Dienste

 

 

NS. NSA. NSU – Demo gegen alles.

See-ming Lee, Anonymous (Guy Fawkes Mask) /  CC BY 2.0

See-ming Lee, Anonymous (Guy Fawkes Mask) / CC BY 2.0

Vor einigen Tagen fand hier eine Demo gegen Überwachung statt. Obwohl mir die NSA-Affäre sehr viel Bauchschmerzen bereitet und sie eine der Themen der Demonstration war, habe ich daran nicht teilgenommen. Denn das Gebahren des US- und des britischen Geheimdienstes war wie gesagt eines der Themen, das aber bunt gemixt wurden mit allem anderen, was die Organisatoren kritisierten. So berichtet (ein offenbar freier Mitarbeiter für) die Neue Osnabrücker Zeitung:

So philosophieren unter schwarz-roten Antifa-Flaggen die Teilnehmer über verschiedene Facetten sozialer Kontrolle, welche es abzuschaffen gilt. Der Anspruch reicht dabei bis in die politische Mitte hinein, wie Köster betont: „Uns ist besonders wichtig, auch Gruppen zu erreichen, die nicht der klassische Resonanzboden für linke Positionen sind“, umreißt er das ambitionierte Anliegen.

Einer der Mitorganisatoren wird weiter zitiert:

 „Wir haben nicht nur durch Snowden vom Umfang der gesetzwidrigen Tätigkeiten erfahren, sondern im Verfahren um den Nationalsozialistischen Untergrund auch von den tödlichen Alleingängen dieser Dienste.“

Antifa. Linke Positionen. Guy-Fawkes-Masken (populär als Zeichen im Kampf gegen Scientology). NSA – und NSU.
Bei solchen Vermischungen dreht sich mir der Magen um. Erstens weil die NSA-Affäre komplex genug ist – dieser Blog mag ein Zeichen dafür sein – zum anderen weil NSA und das Versagen der deutschen Behörden in der NSU-Mordserie nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben. Und das Motto eines der Plakate, „Freiheit stirbt mit Sicherheit“, ist der schwachsinnigste Satz, den ich seit langem gehört habe.

Die Demonstration hat dennoch gezeigt, wie schwierig Positionen zu der einen oder anderen Sache zu vermitteln sind. Eine Passantin wird zitiert:

„Mir ist gar nicht klar, was die von mir möchten“, zeigt sich Passantin Regine Hörmann irritiert über das Auftauchen des Zugs vor dem Weihnachtsmarkt, „diese Masken finde ich auch nicht gut. Die machen Kindern sicher Angst.“

Vielleicht war diese Demo ein guter Ort, um Kinder zu erschrecken. Meine Meinung zur NSA-Affäre hätte ich dort sicherlich nicht differenziert kundtun können.
Viel zu leicht wäre mein Anliegen politisch-links gedeutet worden. Eine Vorstellung, bei der es mich schüttelt.

Bin ich links, nur weil ich die NSA und damit indirekt die amerikanische Regierung kritisiere? Bin ich ein Bürgerlicher, weil mir die Bürgerrechte am Herzen liegen, vor allem die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, die Freizügigkeit sowie das Briefgeheimnis? Weil ich denke, dass diese Errungenschaften eine freie Gesellschaft ermöglichen und unbedingt schützenswert sind? Bin ich ein Konservativer, weil ich die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verteufele? Bin ich ein Liberaler, weil ich die Geschäftsmodelle von Google, Facebook und weiteren werbefinanzierten Internetfirmen grundsätzlich akzeptiere und den Nutzern zutraue, die Dienste mit Bedacht zu nutzen?
Das klassische Links-Rechts-Muster hat sich lange überlebt. Politisch-gesellschaftlich engagiert zu sein geht in Zeiten des Internets auch anders. Schön, dass dieser Blog einige Leser hat.

Mr. Obama, tear down this Intelligence Agency!

„Unsere Prüfung legt nahe, dass die … aus Telefon-Metadaten gesammelte Informationen, die der Aufspürung von Terroristen dienen sollen, nicht entscheidend waren, um Anschläge zu verhindern.“

Das Papier des US-Justizsenats spricht deutliche Worte. Wenn die US-Regierung jetzt nicht reagiert und die Aufgaben der NSA ganz deutlich begrenzt, disqualifiziert sie sich als Schützer gemeinsamer Werte.