3×3 Forderungen an den NSA-Auschuss

Quelle: photoblog.hildania.de; CC-Lizenz

Überwachung der neuen BND-Zentrale verboten.
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Gut, dass es einen NSA-Untersuchungsausschuss gibt. Gut, dass die deutschen Parteien ihre Forderungen an das Gremium stellen. Aber dass es seit zwei Monaten ausschließlich darum geht, ob Edward Snowden in Deutschland vernommen wird oder nicht, verärgert mich zutiefst.

  1. weil es für die Antworten unerheblich ist, wo er die Fragen beantwortet;
  2. weil eine Vernehmung in Deutschland das Verhältnis zu den USA vollkommen grundlos weiter verschlechtert, als es derzeit schon ist und angesichts der NSA-Verhaltens auch sein muss. Selbst wenn es rechtliche Möglichkeiten zum Umgehen des Auslieferungsabkommens (vgl. Zeit-Artikel) gibt: Deutschland hätte keine Argumente mehr für ein No-Spy-Abkommen, wenn es das Abkommen zur Auslieferung Angeklagter mit den USA ignoriert.
  3. weil der Ausschuss kaum mehr von Snowden erfahren dürfte, als wir schon wissen oder für uns Deutsche relevant ist. Es sei denn, er hat konkrete Infos über die Zusammenarbeit der deutschen mit den amerikanischen und britischen Geheimdienste. Wenn dem so wäre, müsste er sich die Frage gefallen lassen, warum er jetzt erst damit rausrückt. Das passt m.E. nicht in sein hochprofessionelles Veröffentlichungsmarketing.

Die Forderung, die Kanzlerin vor den Ausschuss zu laden, zudem Joschka Fischer und Guido Westerwelle, halte ich einfach nur für fahrlässig, weil sie der Diskussion wichtige Zeit raubt. Aus meiner Sicht sind als Zeugen notwendig:

  1. Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef Geheimdienstkoordinator war, als Kanzler Schröder 2003 mit seinem Anti-Irak-Kurs die USA verärgerte, woraufhin die NSA-Aktionen offenbar verstärkte;
  2. die Chefs von BKA und Verfassungsschutz, die zur Offenlegung der Zusammenarbeit mit den britischen und US-Diensten Stellung nehmen müssen;
  3. die ehemaligen und aktuellen US- und britischen Botschafter seit 2003, die entweder kooperieren oder uns für dumm verkaufen (und als Diplomaten freilich in der Lage sind, beides gleichzeitig zu tun).

Ja, da ist nur einer dabei, aus dessen Verhör man heute politischen Nutzen ziehen könnte. Aber das muss sich in einem Ausschuss, der unsere in Gefahr geratenen Bürgerrechte schützen soll und dabei viel zu tun hat, auch verbieten.Ich wünsche mir von den Politikern folgendes:

  1. dass der NSA-Ausschuss die Verstrickung der deutschen Geheimdienste in die nach unserem Recht illegalen Abhörmaßnahmen aufdeckt
  2. dass das Parlamentarische Kontrollgremium künfig über alle Abhörmaßnahmen, in die deutsche Dienste eingebunden sind, informiert wird und sie im Zweifelsfall verhindern kann
  3. dass der Bundestag im Nachhinein über vom PKG genehmigte Abhörmaßnahmen informiert wird

Selbstverständlich muss darüberhinaus ein, dass Rechtsverletzungen auf deutschem Boden strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn ein fremdes Land sie begeht.

Wir müssen uns eingestehen, dass wir mehr in Deutschland nicht tun können. Die USA und Großbritannien werden weiter abhören und sich höchstens durch Druck aus der Bevölkerung davon abbringen lassen, falls der jemals eine wahlrelevante Stärke erreichen sollte.

Aber wir dürften nicht mehr mitspielen und wir müssen auf die Einhaltung unserer Gesetze pochen. Wenn das Verhältnis zu befreundeten Ländern darunter leiden, weil sie ihre über unsere Rechte stellen, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir solche Freunde brauchen.

 

Was wirklich auf der politischen Agenda stehen sollte

Ich bin der Meinung, das es nur wenige Politiker gibt, die die NSA-Affäre in ihrer ganzen (bekannten) Tragweite begreifen. Zu diesen wenigen gehören Thomas Oppermann (SPD), und, und das freut mich sehr*, Gerhart Baum von der FDP. Er schreibt in der FAZ:

Es ist in der erfreulicherweise lebhafter werdenden Diskussion über die Folgen der „Jahrhundertrevolution Internet“ immer wieder wichtig, auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: den Schutz der Privatheit. Dieser ist Teil unserer Menschenwürde als eines von Geburt an unveräußerlichen vorstaatlichen Rechts eines jeden Menschen. Diesen auf der Verfassungsrechtrevolution der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts beruhenden Wertekonsens der westlichen Welt gilt es zu verteidigen.

In seinem Artikel betont er nicht nur die Privatsphäre als elementaren Teil der Menschenwürde, die durch die Geheimdienste massiv eingeschränkt wird. Er empfiehlt Angela Merkel, wie sie sich bei Ihrem USA-Besuch verhalten soll; das ist weitgehend irrelevant, denn auf einen ehemaligen FDP-Minister wird sie nicht hören. Dennoch bringt er auf den Punkt, was hier in Deutschland / in Europa zu tun ist:

Die Kanzlerin sollte darauf bestehen, dass in den amerikanischen Gesetzen, auf denen die Praktiken der NSA beruhen, Schutzpflichten auch für Ausländer verankert werden, mindestens für die Bürger verbündeter Staaten. Wenn die NSA über diese aus berechtigten Gründen etwas erfahren will, soll sie sich der Hilfe der deutschen Dienste bedienen.

Das bedeutet freilich, dass die deutschen Geheimdienste aus ihrem Biotop herausgeholt werden und gegenüber dem Parlament (öffentlicher geht’s bei Geheimdiensten wohl nicht) transparent werden. Denn „Hilfe der deutschen Dienste“ erfahren NSA und GCHQ  bislang ja auch, siehe Bad Aibling. Auf konkrete Anforderungen künftiger Geheimdienstarbeit geht Baum in seinem Artikel nicht ein, dabei könnte er es als Ex-Innenminister sicherlich. Dennoch sind Pullach/Berlin und Köln die Schauplätze, in denen die Zukunft unserer (nicht nur digitalen!) Bürgerrechte entschieden wird.

Ob Merkel bei Obama irgendein messbares Zugeständnis in Sachen NSA-Abhörung erreicht, bezweifle ich – das ist auch nicht Grund ihrer Reise. Wenn also die Bedrohung nicht abnimmt, müssen wir uns davor schützen. Das klingt ein bisschen wie Colin Powell bei der UN, aber wir haben dank Snowden ja Beweise. Für uns Deutsche heißt das: Wir müssen unsere Geheimdienste zu unseren machen. Weiterhin müssen wir die deutsche / europäische Rechtsstaatlichkeit stärken (auch das Vertrauen darin, und da ist der aktuelle EU-Wahlkampf eher kontraproduktiv), damit Zugriffe ausländischer Dienste auf deutsche Server besser erkannt und verfolgt werden können.

* Warum mich das freut: Weil die FDP Freiheit im Namen trägt und Bürgerrechte einst als einen ihrer Inhalte begriffen hat. Auch wenn Sie das im Zuge der NSA-Affäre offenbar vergessen hat.