Ein gänzlich undiplomatisches Zeichen

Bell Huey Chopper UH-1

Ich bin hin- und hergerissen. Auf der einen Seite ärgert es mich maßlos, dass die Regierung – wegen des Wahlkampfs und wohl auch, weil sie die Tragweite der Affäre nicht durchschaut – die NSA-Affäre herunterspielt. Auf der anderen Seite freue ich mich darüber, dass sie offenbar auf unserer Seite steht. Anders lässt sich das Muskelspielen des Verfassungsschutzes gegenüber des Frankfurter US-Konsulats nicht erklären: Ein Helikopter des Verfassungsschutzes schwebte dort 60 Meter über dem Hausdach und machte Nahaufnahmen – offiziell, um das Gebäude zu schützen (die Aufgabe des Gastlandes von diplomatischen Vertretungen), inoffiziell, um den Amerikanern zu zeigen: “Bis hier und nicht weiter. Germany strikes back” – so formulierte es ein Regierungsbeamter im SpON-Artikel.

Der Redakteur hat recht: Ein wenig erinnert die Szenerie an den Kalten Krieg (was zur derzeitigen Eiszeit zwischen den USA und Russland passt). Dennoch wird es Zeit, dass denjenigen, die Grundrechte der Menschen verletzen, die Konsequenzen bewusst werden. Schön, dass die Regierung nun aktiv wird.