Von der Freiheit abseits zu stehen.

FDJ Plakat, aufgenommen in der Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden von Heinz-Josef Lücking.

Letzten Monat habe ich einen Workshop vor Eltern gehalten. Thema waren Apps, die bei Jugendlichen populär sind, also Whatsapp, Instagram, Facebook und Snapchat. Es ging um deren Bedeutung im Alltag junger Menschen und um deren Risiken im Blick auf Datensouveränität und Privatsphäreschutz. Nach meinem Impuls kam ein gutes Gespräch über die Medienkompetenz von Erwachsenen und deren Rolle in der Vermittlung von Medienkompetenz an Jugendliche zustande.
Bis ein Troll erwachte.
Er hätte das alles schon Tausendmal gehört, sagte er vorwurfsvoll, nicht mit so vielen Details, aber grundsätzlich hätte er das alles schon tausendfach gehört. Warum ihm niemand sagen könne, was man denn tun könne, fragte er lauter. Niemand würde mal ganz klar sagen, was die Alternativen seien. Einige der Anwesenden schüttelten vor Unverständnis den Kopf, doch er redete sich in Rage. Er hätte das alles schon Tausendmal gehört, wiederholte er, spürbar erregt.
Es ginge nunmal nicht – ohne Whatsapp.

Es geht nicht ohne Whatsapp?
Hatte ich nicht gerade mehrere Alternativen genannt, die die Privatsphäre ihrer Nutzer ernst nehmen?
Nein. Er sei im Sportverein aktiv, erklärte der Mann aus der letzten Reihe, immer noch erregt. Da würden alle Whatsapp nutzen. Er könnte mit seinen Leuten nicht kommunizieren, wenn er als einziger kein Whatsapp hätte. Es gäbe einfach keine Alternative. Und keiner könne ihm sagen undsoweiter…

Du darfst nicht abseits stehen?

Ich versuchte dem erzürnten Vater meine Sicht der Dinge darzulegen. Und weil mich sein Rant auch Wochen nach der Veranstaltung immer noch nicht loslässt, möchte ich das auch hier noch einmal machen – etwas ausführlicher, etwas durchdachter freilich, als ich das in der Erschütterung über den unerwarteten Wutausbruch tat.

Wir leben in einem Land, das für die Freiheit, die den Menschen hier gegeben ist, schwere Opfer bringen musste. Zu dieser Freiheit gehört die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Presse. Für diese Freiheit sind im vergangenen Jahrhundert viele Menschen in den Tod gegangen. Für diese Freiheit haben hunderttausende Menschen aus unfreien Ländern große Gefahren auf sich genommen und tun das noch heute, um in dieses freie Land zu gelangen. Zu dieser Freiheit gehört die Kontrolle über seine eigenen persönlichen Daten, für die viele Menschen und auch ich in diesem Blog kämpfen. Und zu dieser Freiheit gehört auch, so banal es klingen mag, die Wahl des Messengers.
Wenn der Preis für den Verzicht auf den einen populären, aber gefährlichen Messenger die erschwerte Kommunikation ist, dann ist das eine schwere Entscheidung, und ich weiß, wovon ich rede – aber eine freie.
Ich denke, die meisten Jugendlichen sind zu dieser Abwägung nicht in der Lage, aber wir Erwachsenen sind es.

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem es nur einen Messenger gibt – womöglich einen, der mit meinen Texten, Bildern und Videos so umgeht wie Whatsapp. Ich bin froh, dass die Zeit vorbei ist, indem man in die FDJ muss, um studieren zu können. In die Hitlerjugend, um Schulgeldermäßigungen zu erhalten. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jeder Sportverein den gleichen Messenger nutzt und jeder, der Mitglied werden will, sich die App erst installieren muss, egal, ob er will, oder nicht.
In dem die Nutzung einer App alternativlos ist.

Nichts ist alternativlos. Das ist Freiheit. Und ohne Freiheit keine Menschenwürde. Und ohne Menschenwürde kein lebenswertes Leben.

Ist die Sprengung eines Workshops alternativlos? Auf jeden Fall entschuldigte sich der gute Mann hinterher bei mir.

Staatlich finanzierter Einbruch

Der BND will im Namen der Sicherheit Unsicherheit stiften – so kommentiert Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org den Geldsegen, die die Bundestagsabgeordneten dem Geheimdienst verschafft haben. 150 Mio. Euro sollen geleakten Papieren zufolge dafür eingesetzt werden, um im Projekt ANISKI Verschlüsselungsroutinen in Messengern zu knacken. Zitat:

Die Nutzung von Kommunikationsdiensten (z. B. Messenger-Diensten) ist weltweit stark verbreitet und findet, wie nicht nur Erkenntnisse über den „Islamischen Staat“ belegen, auch im Bereich des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität hohen Anklang. Insbesondere im Rahmen der illegalen Migration ist deren Nutzung für u. a. Schleuser und Hintermänner zur Koordination der Aktivitäten von großer Bedeutung.

Wurden früher Verschlüsselungstechniken hauptsächlich von nachrichtendienstlich relevanten Nutzern (z. B. hoheitliche Verkehre, Terroristen) eingesetzt, so ist sie inzwischen standardmäßig in die meisten Kommunikationsdienste (z. B. WhatsApp) integriert. Die Identifizierung nachrichtendienstlich relevanter Nutzer und die inhaltliche Erschließung der zugehörigen Kommunikation sind dadurch stark beeinträchtigt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kommunikationsdienste in großen Teilen auf proprietäre Übertragungs- und Verschlüsselungsprotokolle zurückgreifen.

Dies hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als zehn (zumeist ältere) erfassen und inhaltlich erschließen kann.

An anderer Stelle heißt es:

Die Finanzmittel des Projektes ANISKI dienen der Entwicklung von Analyse- und Bearbeitungs-Software in den Bereichen der Metadatenanalyse und der Krypto-Zielentwicklung. Zusätzlich soll eine Analysefähigkeit (Hard- und Software) für eingesetzte Protokolle und Geräte aufgebaut werden, welche die Möglichkeit eröffnet, in diesen das Auftreten nachrichtendienstlich relevanter Daten zu detektieren bzw. Schwachstellen in der Implementierung aufzudecken und somit letztendlich eine Inhaltserschließung zu erlauben

Laut einer Auswertung der Papiere durch Netzpolitik.org will der Dienst auch „offensive IT-Operationen durchführen“ – also Rechner knacken, um an die Schlüssel für die Kommunikation herum zu kommen.

Als Grund für die Anstrengungen nennt der BND Terroristen, Kriminelle und Schleuser zu schnappen. Und richtig: In engen Grenzen – vor allem: nach einem richterlichem Beschluss – muss es Behörden möglich sein, Verdächtige mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu überwachen. Ich schrieb dazu schon einmal etwas. Doch ohne deren Wissen die privaten Gespräche von Millionen von Nutzern mitzulesen und auszuwerten beschneidet deren kommunikative Freiheit, die ein Eckpfeiler unserer Demokratie ist. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem private Nachrichten an meine Familie oder Freunde, Geheimnisse, Intimitäten, politische Bekenntnisse und Zugangsdaten zu Onlinekonten von einer Behörde mitgelesen und ausgewertet werden, die ich mit meinen Steuern mitfinanziere.
Was der BND vorhat, ist, wenn man so will: versuchter Einbruch.

Ich habe mich wg. des BND-Gesetzes wg. einer Stellungnahme an meine beiden Bundestagsabgeordneten gewendet. Sobald beide geantwortet haben, veröffentliche ich die Antworten hier.

BND-Gesetz: NSA-Methoden jetzt auch legal in Deutschland!

Neubau BND Zentrale. Foto: Thomas Hildmann (Hildi), CC-Lizenz

Neubau BND Zentrale. Foto: Thomas Hildmann (Hildi), CC-Lizenz

In dem Artikel BND Brother is watching us habe ich mich bereits kritisch über das geplante BND-Gesetz geäußert. Am Freitag wird nun es vermutlich im Bundestag beschlossen werden. Das enttäuscht mich zutiefst. Ich muss sagen, dass ich die neuen Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes als Beschneidung meiner Freiheitsrechte ansehe.

Im Prinzip erlaubt das Gesetz alle Praktiken des Inlandgeheimdienstes in Sachen, die durch den Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten ans Tageslicht gekommen sind. Die strengen Regeln, die bislang für die Überwachung, die Datensammlung und Weitergabe an die NSA gegolten haben, fallen praktisch weg. Der BND wird mächtiger und intransparenter. Beides zur gleichen Zeit. Das hätte ich bei einer deutschen Behörde nie für möglich gehalten.

netzpolitik.org bringt die Auswirkungen des BND-Gesetzes in einem knappen Artikel in Wort und Bild auf den Punkt. Hier eine ausführlichere Darstellung.

Wenn ich könnte, würde ich morgen und übermorgen in Berlin mitdemonstrieren. Die Abgeordneten müssen wissen, dass sich Bürgerinnen und Bürger gegen die gesetzlich erlaubte Überwachung wehren. Auch wenn ich befürchte, dass ein Großteil der Deutschen dem Gesetz gleichgültig oder sogar zustimmend gegenüber steht. Wenns dem Staate dient?! Wir haben ja nichts zu verbergen!