„Ich habe doch nichts zu verbergen!“

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Viele, mit denen ich über digitale Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gesprochen habe, werden sich ärgern, im Gespräch unvorsichtigerweise „Ich habe doch nichts zu verbergen!“ gesagt zu haben. Meine Antwort ist dann nämlich lang und meist emotional. Es gibt einfach so viel, was jeder zu verbergen hat – und selbstverständlich auch verbirgt. Beispiel:

Warum hast du einen Zaun vor dem Haus?
Warum hast du Vorhänge vor dem Fenster?

Warum klebst du einen Briefumschlag zu?

Auch Sibylle Berg scheint bei dem Argument emotional zu werden. Und Provokativ. Und ätzend, wie ihr Kommentar auf SpOn belegt:

„Hoffen wir doch einfach darauf, dass Sie nie einen Job antreten wollen, in dem Sie erpressbar sind. Hoffen Sie einfach darauf, dass Sie nie eine Versicherung in Anspruch nehmen, dass Sie nie eine Rente beantragen. […] Hoffen wir, dass Sie nie jemandem, der mächtig ist, im Weg stehen“

Besser, wir verbergen Privates, bevor es uns zu spät als verbergenswert erscheint.

Der Terror, die Daten und die Freiheit


Wir leben in einer Zeit der Verunsicherung. Vor zwei Wochen hat der Terror Paris heimgesucht und 130 Menschen das Leben gekostet. Ein Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover in der Folgewoche wurde wegen vermuteter Anschlagspläne abgesagt. Wie viele Menschen in Europa beginne ich zu realisieren, dass ich mit der Angst, selbst in einen Anschlag verwickelt zu werden und dort mein Leben oder geliebte Menschen zu verlieren, leben lernen muss.

In Gesprächen mit meiner Frau, einem Freund und mehreren Kollegen kam in den letzten Tagen immer wieder die Frage auf, wie weitere Terroranschläge in Europa verhindert werden könnten. Eine meiner Antworten war – und davon bin ich auch jetzt noch überzeugt, weil ich deren Macht einschätzen zu können glaube: Durch Daten. Konkret: durch die Auswertung von allen Daten, die die Ermittler kriegen können, um einen Attentäter zu identifizieren und zu finden. Email-Inhalte, Standorte, aus den Daten ablesbare Nutzungsgewohnheiten – all das, was ich in diesem Blog als Heilige Kühe verehre, soll für die Terrorabwehr eingesetzt werden.
Ich habe gestockt, als ich das zum ersten Mal ausgesprochen habe. Datensammlung gegen den Terror? Ja, das muss möglich und erlaubt sein, um verdächtige Personen zu beobachten und, wenn die Ermittler genügend Daten haben und daraus die richtigen Schlüsse ziehen (Achtung: Der Mensch ist mehr als die Informationen über ihn!), Attentate zu verhindern.

Seitens meiner Gesprächspartner wurden sie nicht genannt, dennoch gibt es mindestens drei Einwände, die gegen meine These  erhoben werden können:

1) Dann befürwortest du die Methoden der NSA.

Das ist falsch. Der in anderen Kontexten durchaus angebrachte Big Brother-Vergleich geht hier ins Leere. Denn der gravierende Unterschied zwischen dieser (aus meiner Sicht legitimen) Datennutzung und der, den NSA und GCHQ praktizieren (in gewissem Maße auch der, die die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht), ist, dass es einen Anlass für die darauf folgende Überwachung gibt.
Im besten Fall den von einem unabhängigen Gericht verfügten.
Erst Anlass, dann Überwachung Einzelner – so muss die Reihenfolge sein, und nicht: Überwachung aller, um dann bei Einzelnen einen Anlass zu finden, der die Datensammlung rechtfertigt.
Weil die Datensammlung nur im Verdachtsfall und im richterlich kontrollierten Maße zulässig ist, stehe ich zu meinem in diesem Blog manifestierten Protest gegen NSA, GHCQ und deren Helfer. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die persönlichen Daten von Internetnutzern nur ihnen gehören und zunächst einmal niemand sonst sie haben darf. Ich ermuntere weiterhin alle Menschen ihre Daten so gut wie möglich zu schützen, durch VPNs, durch verschlüsselte Mails und Messenger, durch manipulierte App-Berechtigungen und gefakete Standorte, und es den Datensammlern dadurch so schwer wie möglich zu machen.

Und wenn die Terroristen ihre Daten auch so schützen?
Diese Frage unbeantwortet zu lassen wäre unredlich. Vielleicht klingt meine Antwort auf den ersten Blick grausam: Wenn Terroristen ihre Daten ebenso schützen wie ich das als freier Bürger tue, dann ist das ihr gutes Recht! Ich gebe zu, dass es bitter ist, denen freiheitliche Rechte zuzugestehen, die unsere Rechte auf Selbstbestimmung (Konzertbesuche, Restaurantterassen…) nicht achten.

Doch denken wir weiter in diese Richtung und stellen uns, wenn auch mit einem mulmigen Gefühl, einen digital unsichtbaren Terroristen vor. Noch gibt es keinen (mir) bekannten Fall, bei dem dies zu einem Anschlag geführt hat. Aber selbst wenn durch Datenschutz, Datensparsamkeit und Datenhygiene eines Terroristen ein großer Anschlag nicht erkannt wird, vielleicht sogar Menschen sterben: Ist das ein Grund, dass wir den Schutz unserer Daten aufzugeben? Ist es eine Frage der Humanität, der Verantwortung seinen Mitmenschen gegenüber, all seine Daten ungefiltert ins Netz zu geben? Muss Verschlüsselung vielleicht sogar verboten werden, wie das in Großbritannien überlegt wird?

2. Nur die NSA-Datensammlung verhindert Terror.

Vielleicht. Es ist richtig, dass über Jahre anlasslos angehäufte Datenprofile aus der Nutzung von Internet, Apps und Telefon (NSA + Co.) für eine Auswertung viel wertvoller sind als die, die erst im Verdachtsfall erstellt und ausgewertet werden. Doch muss bis zu einem Verdacht nicht auch für auch für spätere Terroristen die Unschuldsvermutung gelten. Gilt in unseren Demokratien nicht jeder als frei, bis er seine Freiheit durch eigenes Verschulden verspielt?

Die Integrität von Personen spiegelt sich auch in der Macht über ihre persönlichen Daten wieder. Das ist Freiheit. Und die dürfen wir nicht zugunsten eines größeren Sicherheitsgefühls aufgeben. Ich halte mich mit Zitaten von Verstorbenen meist zurück, weil sie nur sehr selten dem nahe kommen, was der Autor sagen wollte. Hier mache ich eine Ausnahme und zitiere Benjamin Franklin:
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

3. Deine These setzt ein Vertrauen in die Ermittler voraus.

Das ist richtig. Wenn das Recht auf Privatsphäreschutz im Verdachtsfall beschnitten werden darf, muss ich denen, die das verantworten, vertrauen. Ich muss dem Verfassungsschutz, dem BKA, dem LKA und den Polizeiermittlern vertrauen, dass sie tatsächlich erst dann Daten sammeln, wenn ein Richter die Erlaubnis dazu erteilt – in dessen Amt ich freilich auch Vertrauen haben muss. Ich muss mich darauf verlassen, dass sie mit den Daten verantwortlich umgehen und nicht etwa mit dem Verdächtigen in Verbindung stehende Personen gleich mit überwachen.
Anders gesagt: Sie müssen die Grenzen der Maßnahme kennen.
Wer die Grundrechte einzelner zum Schutz der Rechte vieler beschneidet, muss verantwortungsvoll handeln. Ich hoffe, den Leuten, die in solchen Fällen ermitteln, ist der schmale Grat bewusst, auf dem sie wandeln. Ich persönlich habe einen hohen Respekt vor allen, die in Polizei und Justiz für die Einhaltung unserer Werte stehen.
Natürlich – Viele Menschen, Organisationen und Szenen misstrauen der so genannten „Staatsgewalt“. Und das ist nicht  nur deren freiheitliches Recht, sondern kritische Instanzen sind sogar elementar für die Robustheit unseres Wertesystems.

Doch ein Grundvertrauen in Politik, Polizei, Justiz und Staatsschutzbehörden ist in der gesamten Diskussion um den digitalen Privatsphäreschutz elementar. Wenn ich niemandem vertraue, weder der Regierung, noch den Parteien, Behörden, Richtern und Polizisten, wird der Schutz der Privatsphäre zur Paranoia. Dann schütze ich mich nicht, weil ich meine Freiheitsrechte gegen Rechtsbrecher verteidige, sondern verschlüssele und verschleiere auf Deubel komm raus, weil mir alles außerhalb meines Notebooks, meines Telefons und Handies feindlich erscheint. Ich empfehle jedem, mit seinen Daten sparsam und verantwortlich umzugehen – das heißt aber nicht, sie um ihrer selbst Willen schützen zu müssen.
Vertrauen kann man nicht verordnen. Doch wer die Rechtsstaatlichkeit in unserem und vielen anderen westlichen Ländern grundsätzlich ablehnt, möge sich das Gesellschaftsideal der Terroristen von Paris ansehen und es als mögliche Alternative für sich prüfen. Ich hoffe, das eröffnet einen demütigen, vielleicht sogar dankbaren Blick auf unseren Teil der Welt. Hier dürfen wir die Gesetzgeber und -durchsetzer kritisieren und kontrollieren. Im Kampf um unsere Rechte – ein terrorfreies Leben in Selbstbestimmtheit, Freiheit und Frieden – sind wir aber nicht allein.

Vorratsdatenspeicherung und NSA: Wie Äpfel und Birnen

Seit Justizminister Maas einen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt hat, kocht das Blut der Speicherungs-Gegner: Immerhin könnte dieser Vorschlag, über den seit 2005 Jahren gestritten wird, noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Ich könnte damit leben, wäre damit endlich ein leidiges Thema vom Tisch, das in der medialen Aufmerksamkeit leider auch jetzt wieder die NSA-Affäre zu verdrängen scheint. Dabei hat die Vorratsdatenspeicherung mit den NSA-Methoden nichts zu tun. Ich wiederhole mich gerne: Die Vorratsdatenspeicherung erreicht nicht ansatzweise die ethische Dimension des NSA-Skandals.

Bringen wir beides mal auf den Punkt, heißt Vorratsdatenspeicherung:

Ich weiß, dass die Daten meiner Telefon- oder Internetverbindungen zehn Wochen und meine Standortdaten vier Wochen auf den Servern der europäischen Anbieter gespeichert werden, deren Internetdienste ich nutze. Ich weiß, dass ein Richter Ermittlungsbehörden im Zweifelsfall Zugriff auf meine Daten geben kann.

Die Datensammlung durch die NSA, das GCHQ und befreundete Dienste heißt hingegen:

Ich weiß nicht, wo, wie lange und welche meiner Verbindungs- oder persönlichen Daten gespeichert werden, wenn europäische oder nicht-europäische Dienste nutze. Zudem weiß ich nicht, welche Daten wie miteinander verknüpft werden. Die Anbieter wissen es auch nicht. Ich weiß auch nicht, wer Zugriff auf meine Daten hat, und ebensowenig welche Schlüsse daraus über mich gezogen werden – erst recht nicht, ob die richtig sind.

Geht es bei der Vorratsdatenspeicherung um weitgehend transparente und parlamentarisch kontrollierte Verfahren, ist das, wovon Edward Snowden berichtet, schlicht undurchschaubar. Es beraubt jeden Internetntutzer der Kontrolle über sein Tun im Netz.
Auch wenn die NSA-Reform verabschiedet ist: Es keinen Hinweis darauf, dass Massensammlungen wie Tempora, Prism oder Muscular eingestellt sind, dass Handy-Gespräche nicht mehr mitgehört werden oder Manipulationswerkzeuge wie Underpass oder Miniature Hero außer Betrieb sind – zumal Tempora, Underpass und Miniature Hero britische Projekte sind, von denen NSA und andere Dienste aber gleichwohl profitieren. Auch spricht nichts dafür, dass die aus verschiedenen Quellen zusammen getragenen Daten nicht mehr analysiert werden. Der in den USA verabschiedete „Freedom Act“ bezieht sich (wie die Vorratsdatenspeicherung) nur auf Metadaten, nicht auf die Inhalte von Mails, auf Zugangsdaten oder Whatsapp-Konversationen. Prism oder Muscular erwähnt er nicht.

Zurück nach Deutschland: Die Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich nicht der Rede wert. Bislang durften die Daten, um die es dabei geht, sieben Tage gespeichert werden, nun halt ein paar Wochen. Und der Verfassungsschutz darf auch jetzt schon viel länger Daten sammeln – allerdings nur bei Anhaltspunkten, die einem Richter einleuchten müssen. Noch mal: Worüber wir hier in Deutschland reden, kommt an die Abgründigkeit und Intransparenz von NSA und GCHQ niemals ran.

Dennoch ist die Vorratsdatenspeicherung Mumpitz. Weil sie schlicht und ergreifend sinnlos ist. Die Vorratsdatenspeicherung hat noch keine schweren Straftaten verhindert,weder in den USA, noch auf Utøya, noch in Frankreich (sagte übrigens Minister Maas). Auch die EU, die die Vorratsdatenspeicherung will, kann (bzw. konnte 2010) auf keine Erfolge verweisen.

Gegen den Enkeltrick könnte sie laut diesem lesenswerten SZ-Artikel immerhin helfen. Na dann: Ist zumindest ein bisschen Platz mehr in den Zeitungen für den NSA-Skandal.