Ist Videoüberwachung Überwachung?

Kameras am Breitscheidplatz: Behindern oder Verhindern? Foto: Willy Pragher /CC BY 3.0

Kameras am Breitscheidplatz: Behindern oder Verhindern? Foto:
Willy Pragher /CC BY 3.0

Nach dem grausamen Terroranschlag von Berlin fordern viele Politiker eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese Forderung wirkt auf mich wie ein Reflex auf die Ohnmacht, die der Terror in uns allen auslöst. Irgendwas muss man ja tun, um so etwas verhindern. Nur: Hätte eine verstärkte Videoüberwachung den Weihnachtsmarkt-Anschlag verhindert?

Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum halte ich für grundsätzlich richtig. So bewundernswert ich das Engagement von Gruppierungen wie Netzpolitik.org, Digitalcourage oder des CCC in Sachen Privatsphäreschutz finde und so häufig ich ihre Meinung auch teile – in Sachen Videoüberwachung habe ich eine völlig andere Meinung. Ebenso übrigens beim Thema Vorratsdatenspeicherung, das ich hier schon mehrfach behandelt habe. Zwei andere unvorstellbare Geschehnisse der letzten Tage, nämlich der Tritt in den Rücken einer Frau auf einer U-Bahn-Treppe und der Fast-Mord an einem Obdachlosen wären ohne Videoüberwachung bis heute unaufgeklärt. In einem Fall wurde der Täter anhand von Videoaufnahmen im U-Bahnhof überführt, im anderen Fall dürfte die Videoaufzeichnung aus einer U-Bahn, die die Täter deutlich zeigt, für die Selbstanzeige mitverantwortlich sein. Die Taten verhindert haben sie freilich nicht. Auch eine Kamera auf dem Breitscheidplatz hätte nicht verhindert, dass der Attentäter mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt hineingerast wäre. Hätte sie nicht viel eher brilliante PR-Bilder für den IS aufzeichnet? Wie dem auch sei: Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Einzelner, die die anlasslose Videoüberwachung fraglos darstellt, wiegt nicht höher als die Chance schwere Straftaten aufzuklären.

camera-712122_1920Ich möchte Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus einem Grund deutlich von den Überwachungspraktiken von NSA, GCHQ und BND unterscheiden: Denn ich weiß, dass und wo ich überwacht werde oder werden könnte. Die Geheimdienste rücken aber ohne mein Wissen bis in die letzte Ecke meiner Privatsphäre vor. Im Bahnhof, auf öffentlichen Plätzen und auf großen Straßen bin ich sichtbar, sei es für einen Ermittler hinter der Kamera oder einen Polizisten im Streifenwagen. Dieses Kriterium könnte sogar die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung sichern – denn damit wären öffentliche Gebäude wie Schulgebäude und Hörsääle und natürlich auch Toilettenanlagen, seien sie auch in noch so öffentlichen Gebäuden, von der Überwachung ausgeschlossen. Neben der Tatsache, dass die einzelne Überwachungsmaßnahme verhältnismäßig sein muss (also nur Flächen überwacht werden, auf denen Straftaten in höherem Maße stattfinden) muss die Videoüberwachung aber auch gekennzeichnet sein – das schreiben alle Datenschutzgesetzen vor (die Ländersache sind, in dieser Frage aber erfreulicherweise einer Meinung sind, Bsp. Nds. / BY).

Dass ich weiß, wann ich beobachtet werde, heißt auch: Wenn ich nicht beobachtet werden will, meide ich diese Orte. Privat und unüberwacht bin ich in meiner Wohnung, privat bin ich in weiten Teilen des Internets (zumindest kämpfen viele Menschen und ich dafür), privat bin ich in meinen Gedanken – aber in der Öffentlichkeit muss ich damit rechnen, erkannt zu werden. Von wem auch immer.Dieses Argument hatte ich bereits bei der Vorratsdatenspeicherung angeführt: Wenn ich weiß, wer meine Daten wie lange speichert, kann ich alternative Dienste nutzen.
Mein Persönlichkeitsrecht wird da verletzt, wo meine Daten oder Videoaufzeichnungen ohne mein Wissen abgefischt bzw. angefertigt werden. Ohne Vertrauen in die staatlichen Stellen geht es also nicht. Ohne kritische Bürger mit der Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung aber auch nicht. Wir sollten für unser Recht auf Privatsphäre auf die Barrikaden gehen – aber es nicht dort fordern, wo es keine Privatsphäre gibt.

BND-Gesetz: NSA-Methoden jetzt auch legal in Deutschland!

Neubau BND Zentrale. Foto: Thomas Hildmann (Hildi), CC-Lizenz

Neubau BND Zentrale. Foto: Thomas Hildmann (Hildi), CC-Lizenz

In dem Artikel BND Brother is watching us habe ich mich bereits kritisch über das geplante BND-Gesetz geäußert. Am Freitag wird nun es vermutlich im Bundestag beschlossen werden. Das enttäuscht mich zutiefst. Ich muss sagen, dass ich die neuen Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes als Beschneidung meiner Freiheitsrechte ansehe.

Im Prinzip erlaubt das Gesetz alle Praktiken des Inlandgeheimdienstes in Sachen, die durch den Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten ans Tageslicht gekommen sind. Die strengen Regeln, die bislang für die Überwachung, die Datensammlung und Weitergabe an die NSA gegolten haben, fallen praktisch weg. Der BND wird mächtiger und intransparenter. Beides zur gleichen Zeit. Das hätte ich bei einer deutschen Behörde nie für möglich gehalten.

netzpolitik.org bringt die Auswirkungen des BND-Gesetzes in einem knappen Artikel in Wort und Bild auf den Punkt. Hier eine ausführlichere Darstellung.

Wenn ich könnte, würde ich morgen und übermorgen in Berlin mitdemonstrieren. Die Abgeordneten müssen wissen, dass sich Bürgerinnen und Bürger gegen die gesetzlich erlaubte Überwachung wehren. Auch wenn ich befürchte, dass ein Großteil der Deutschen dem Gesetz gleichgültig oder sogar zustimmend gegenüber steht. Wenns dem Staate dient?! Wir haben ja nichts zu verbergen!