„Ich habe doch nichts zu verbergen!“

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Viele, mit denen ich über digitale Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gesprochen habe, werden sich ärgern, im Gespräch unvorsichtigerweise „Ich habe doch nichts zu verbergen!“ gesagt zu haben. Meine Antwort ist dann nämlich lang und meist emotional. Es gibt einfach so viel, was jeder zu verbergen hat – und selbstverständlich auch verbirgt. Beispiel:

Warum hast du einen Zaun vor dem Haus?
Warum hast du Vorhänge vor dem Fenster?

Warum klebst du einen Briefumschlag zu?

Auch Sibylle Berg scheint bei dem Argument emotional zu werden. Und Provokativ. Und ätzend, wie ihr Kommentar auf SpOn belegt:

„Hoffen wir doch einfach darauf, dass Sie nie einen Job antreten wollen, in dem Sie erpressbar sind. Hoffen Sie einfach darauf, dass Sie nie eine Versicherung in Anspruch nehmen, dass Sie nie eine Rente beantragen. […] Hoffen wir, dass Sie nie jemandem, der mächtig ist, im Weg stehen“

Besser, wir verbergen Privates, bevor es uns zu spät als verbergenswert erscheint.

USA bestreiten Massenüberwachung

Der Europäische Gerichtshof hält die auf US-Servern gespeicherten Daten der EU-Bürger für nicht sicher – und das im Jahre 2000 geschlossene „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig. Für amerikanische Unternehmen könnte das Übles bedeuten – z. B. dass Facebook und Google die Daten europäischer Nutzer nicht mehr in den Staaten speichern dürften.

Doch nun hat sich die US-Vertretung bei der Europäischen Union zu Wort gemeldet – mit einem Schreiben, das offenbar die EU-Bürger beruhigen soll. Das wesentliche Zitat:

Die Vereinigten Staaten praktizieren keine anlasslose Massenüberwachung und haben das auch nie getan, was auch für normale EU-Bürger gilt.

Prism sei legal und würde sich nur gegen ausländische Geheimdienste richten, heißt es weiter, und außerdem wolle Obama die Geheimdienste transparenter machen.

Tatsächlich: Es handelt sich um ein Schreiben aus dem Jahr 2015, obwohl es es so scheint, als hätten die Verfasser noch keine Zeit gefunden in die von Edward Snowden beschafften NSA-Papiere zu schauen. Denn darin wird sehr deutlich, wie die bestrittene Massenüberwachung funktioniert. Auch belegbare Schritte zur Eingrenzung der Überwachung ist die US-Regierung bislang schuldig geblieben.

Vielleicht ist aber auch wirklich ein Schreiben aus dem Jahre 2012, das irgendwie zwischen Washington und Brüssel in der Post hängen geblieben ist.